Arbeitgeber und Corona-Virus

Rechte und Pflichten des Arbeitgebers in Zeiten des Corona-Virus

Mittlerweile sind auch in Deutschland Mitarbeiter von Unternehmen auf den COVID-19 positiv getestet worden. Dies wirft selbstverständlich bei vielen Unternehmen die Frage auf, wie sie ihre Mitarbeiter sinnvoll gegen eine Infektion mit dem COVID-19 schützen können. Auch sind alle gehalten, eine Weiterverbreitung des COVID-19-Virus zu verhindern.

 

Ein Mitarbeiter wurde positiv auf den Virus getestet. Was sollten Arbeitgeber tun?

Zunächst ist es sinnvoll, dass Unternehmen überprüfen, ob Angestellte sich in der Vergangenheit im relevanten Zeitraum in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Dies ist zulässig, sofern datenschutzrelevante Aspekte eingehalten werden. Das Unternehmen darf aber selbst keine Untersuchungen bei den Mitarbeitern durchführen, sondern ist hier auf die Information durch den Mitarbeiter bzw. das Gesundheitsamt angewiesen, wenn ein Verdacht auf eine Infektion besteht.

Sofern einzelne Mitarbeiter tatsächlich in Risikogebieten waren, besteht die Möglichkeit, diese von der Arbeitsverpflichtung frei zu stellen. Die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung besteht hier aber weiter, was natürlich für das jeweilige Unternehmen wirtschaftlich auch machbar sein muss. Alternativ kann ein Unternehmen darüber nachdenken, Homeoffice für die jeweiligen Arbeitnehmer anzuordnen, sofern die technischen und rechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden können.

Arbeitnehmer dürfen aber selbst nicht entschieden, dass sie der Arbeit fernbleiben, sondern sie sind weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Unternehmen behördlich angeordnete Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter nicht durchführt.

Selbstverständlich kann ein Unternehmen Dienstreisen in ein Risikogebiet absagen. Aber auch den Mitarbeitern ist es generell erlaubt, die Dienstreise in ein Risikogebiet zu verweigern, ohne arbeitsrechtliche Konsequenten fürchten zu müssen. Private Reisen in ein Risikogebiet kann ein Unternehmen seinen Mitarbeitern jedoch nicht verbieten.

Schwierig ist es, wenn Mitarbeiter betreuungspflichtige Kinder haben, deren Betreuungseinrichtungen aber geschlossen wurden. Der Mitarbeiter wird sich um anderweitige Betreuungsmöglichkeiten bemühen müssen. Ist dies nicht möglich, so ist der Mitarbeiter für kurze Zeit von der Arbeitsverpflichtung befreit, bis sich das Betreuungsproblem gelöst hat. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch aus diesem Grund besteht dann fort.

Eine Schließung des Betriebes kommt nur dann in Frage, wenn eine akute Situation auftritt, also bei konkreter hoher Ansteckungsgefahr, und sofern keine anderen Möglichkeiten bestehen, die Mitarbeiter zu schützen. Lohnfortzahlungen sind jedoch weiter zu leisten. Hier kann dann nur über Kurzarbeit und die Beantragung staatlicher Zuschüsse nachgedacht werden.

Unsere Empfehlung bei konkreten Verdachtsfällen im Betrieb

Informieren Sie das zuständige Gesundheitsamt, wenn ein konkreter Verdachtsfall bei einem Mitarbeiter vorliegt. Der betreffende Mitarbeiter ist umgehend zu isolieren und von der Arbeit frei zu stellen. Wenn möglich sind die Kontaktpersonen zu identifizieren.

Sofern Mitarbeiter nicht krank, aber in Quarantäne gesetzt werden, muss der Arbeitgeber den Arbeitslohn weiter zahlen. Der Arbeitgeber ist hierzu verpflichtet. Das Unternehmen beantragt dann in einem zweiten Schritt staatliche Erstattungen. Der wirtschaftliche Schaden hält sich so im Rahmen.

Ihre Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Fragen

Gerne beantworten wir Ihre Fragen hierzu und unterstützen Sie und Ihr Unternehmen in diesem Zusammenhang bei tatsächlich auftretenden Vorfällen. Nutzen Sie unsere anwaltliche Beratung und Vertretung. Kontaktieren Sie uns in München oder Düsseldorf.

Kontakt Arbeitsrecht München: Rechtsanwältin Andrea Barba
Kontakt Arbeitsrecht Düsseldorf: Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode

Weitere Informationen zum Arbeitsrecht für Firmen und Unternehmen: Wikipedia-Arbeitsrecht.

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