Kündigung des Arbeitsvertrages wegen Verharmlosung des Holocaust zulässig

Wenn ein Mitarbeiter im dienstlichen Umfeld Äußerungen tätigt, in denen der Holocaust verharmlost wird oder in denen die Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung im Dritten Reich infrage gestellt werden, kann dies Grund für eine außerordentlich Kündigung sein.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte zu entscheiden über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der betreffende Mitarbeiter hatte im Rahmen eines dienstlichen Abendessens in größerer Runde geäußert, die historische Darstellung der Judendeportation im Dritten Reich sei in vielen Punkten mediengesteuert und es gebe Beweise, dass keine Deportation von Juden stattgefunden habe. Er berief sich hierbei auf Quellen zu angeblich manipulierten Fotografien und angeblichen Erkenntnisse zum Alter der Tinte auf den Tagebüchern von Anne Frank. Beim Gespräch Anwesende berichteten auch, dass behauptet wurde, es habe Schienen zu einem Konzentrationslager nie gegeben.

 

Das Gericht urteilte, bei solchen Aussagen im dienstlichen Umfeld könne das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Es sei bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Mitarbeiter seien im Rahmen dienstlicher Veranstaltungen grundsätzlich verpflichtet, auf Äußerungen zu verzichten, die nationalsozialistische Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung infrage stellen oder verharmlosen. Der solche Äußerungen tätigende Mitarbeiter trete auch als Repräsentant des Unternehmens auf und derartige Erklärungen seien auch gegenüber nichtjüdischen Gesprächsteilnehmern geeignet, „deutliche Abwehrreaktion“ hervorzurufen.

 

Mit dem Urteil bekennt auch wieder einmal ein Zivilgericht/Arbeitsgericht deutlich Farbe. Die Meinungsäußerungfreiheit stößt im Falle der Verharmlosung des Holocaust deutlich an ihre Grenzen.  Daneben ist dieses Urteil ein Signal an Arbeitgeber, die ein arbeitsrechtliches Mittel an die Hand bekommen, um ihr Unternehmen von rassistischen, verletzenden und Inhalten verschiedener Verschwörungstheorien freizuhalten.

Quelle: LArbG Berlin Urteil vom 17.1.20

 

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