USA: Aussetzung der Einreise von Einwanderern

 

Präsident Trumps erweiterte Executive Order zur Aussetzung der Einreise von Einwanderern wurde veröffentlicht.

Zuvor, am 22. April 2020, hatte die Proklamation des Präsidenten die US-Auslandsvertretungen für 60 Tage daran gehindert, Einwanderungsvisa (also Green Cards) an Antragsteller außerhalb der USA auszustellen. Die Anordnung trat am 23. April in Kraft und war zunächst auf 60 Tage befristet.

Nun wurde die Anordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und erweitert, um auch die Einreise von Inhabern von H-1B- und H-4 H-2B-, J-1- und L-1- und L-2-Visa auszusetzen, die sich derzeit außerhalb der Vereinigten Staaten befinden und am Tag des Inkrafttretens dieser Proklamation (also am 23. Juni 2020) nicht bereits ein gültiges Nichteinwanderungsvisum besitzen.

Personen werden nicht in der Lage sein, die oben aufgeführten Nichteinwanderungsvisa bei US-Konsulaten oder -Botschaften zu beantragen, sobald diese wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Diese Verordnung gilt allerdings nicht für:

  • F-1 Studenten, OPT, STEM OPT
  • H-1B/L-1-Petitionen, die bei USCIS eingereicht wurden
  • TN, B-1, E-3, O-1 Visumsinhaber und Inhaber eines anderen befristeten Arbeitsvisums (z.B. E-1 oder E-2)
  • Bei USCIS eingereichte H-1B Anträge, die dem sog. „Cap“ unterliegen
  • Jeder bei USCIS eingereichte Antrag sowie
  • Anträge auf Studentenvisa bei einem Konsulat oder einer Botschaft

Dies bedeutet demzufolge, dass Personen weiterhin jeden Antrag auf Erteilung eines Visums (Nichteinwanderungsvisum und Green Card) bei USCIS einreichen können (einschließlich PERM beim US-Arbeitsministerium/Department of Labor).

Soweit sich Visumsinhaber derzeit in den USA aufhalten, sollten diese zusätzlichen Maßnahmen, die sich direkt auf die Verfügbarkeit bestimmter Nichteinwanderungsvisa (H-1B- und H-4 H-2B-, J-1- und L-1- und L-2-Visa) auswirken, ernsthaft in Erwägung gezogen werden, bevor Pläne für Reisen außerhalb der USA angestrengt werden.

 

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Rechtsanwalt Dr. Christoph RückelMünchen

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