Der Begriff des Unternehmensstrafrechts taucht in letzter Zeit immer häufiger im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal auf und die gerade die Verhandlungen von Automobil – und anderen Konzernen in den USA um Strafzahlungen für die allseits bekannten Vorgänge werfen die Frage der Verantwortlichkeit der Unternehmen für die Handlungen des Managements auf.
Aus deutscher (Rechts-) Sicht bedeutet die strafrechtliche Verantwortlichkeit zunächst immer eine strafrechtliche Verantwortung der Einzelpersonen, also der Individuen, die etwa getäuscht oder sich nicht regelkonform verhalten haben. Zunehmend wird aber gefordert, auch in Europa die Unternehmen direkt in die Verantwortung zu nehmen.
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admin
Unternehmensstrafrecht – Strafrecht für Unternehmen und Unternehmer
Unternehmensstrafrecht – Beispiele für Relevanz bei Tätigkeiten in den USA
Unternehmen sind heute vom Strafrecht nicht mehr nur auf dem nationalen Rechtsgebiet erfasst, sondern immer mehr auch in einem internationalen Kontext. Gerade die Wirkung des US-amerikanischen Rechts sowie die aktuellen Entwicklungen um die Verantwortlichkeit großer, internationaler Konzerne für Unregelmäßigkeiten im Unternehmen zeigen, dass gerade die Tätigkeit in den USA besondere Gefahren birgt. Dies rührt auch daher, dass die USA Vorwegmaßnahmen mit unmittelbarer internationaler Wirkung ergreifen.
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Erfolgreiche Existenzgründung und Markteintrittin die USA
•Präsenz „vor Ort“: besserer Zugang zum Markt
•Kontrolle des Unternehmens über Geschäftsaktivitäten durch eigene Niederlassung
•Kundenverhalten: amerikanische Kunden bevorzugen häufig amerikanische Vertragspartner
•Risikomanagement: Beschränkung vertraglicher Haftung auf US-Niederlassung
•Steuerliche Planung und Vorteile für Kapitalgesellschaften
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GESCHÄFTSBEDINGTE VISA
EINE PRAKTISCHE ZUSAMMENFASSUNG DER US-AMERIKANISCHEN GESETZE UND VERORDNUNGEN
1. KATEGORIEN DER NICHTEINWANDERUNGSVISA
Der U.S. Citizenship und Immigration Services (USCIS) gewährt die Bewilligung für den Erhalt eines Visums. Ausgestellt wird dieses dann durch das U.S. Department of State (DOS). Die Erstausgabe eines Visums erfolgt außerhalb der USA. Verlängerungen eines Visums können von dem DOS in Washington, D.C. erteilt werden. Das DOS-Visumsverfahren kann von 2 Tagen bis zu 8 Wochen dauern, je nach Kategorie des Visums. Das USCIS-Verfahren über Anträge für Nichteinwanderungsvisa kann 4 bis 12 Wochen dauern, je nach Kategorie des Visums. Nachdem der USCIS ein Visum genehmigt hat, ist die Ausstellung des Visums erforderlich, um dem Antragsteller die Einreise in die USA zu ermöglichen, sofern sich die Person nicht bereits in den USA aufhält. In solch einem Fall sollten etwa 10 Tage eingeplant werden, um vom zuständigen US-Konsulat im Lande des Antragstellers ein Visum zu erhalten. Das Visum muss persönlich in Empfang genommen werden, es sei denn, es handelt sich um eine Erneuerung bzw. Verlängerung. Personen, die von dem USCIS eine Bewilligung des Antrags erhalten haben und aus den USA ausreisen, dürfen ohne ein gültiges Visum nicht wieder einreisen.
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Aufgabe US-Staatsbürgerschaft und Greencard – Steuerliche Folgen
1. Die USA besteuern die auch außerhalb der USA lebenden US-Staatsbürger
US-Staatsbürgern gleichgestellt werden dabei Personen mit dem sogenannten Status als «long-term resident»
2. Steuerfolgen der «Expatriation»
Durch die Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft bzw. Rückgabe der Greencard – «Expatriation» genannt –, kann man den US-Steuerpflichten auf weltweites Einkommen zwar entkommen, eine «Expatriation» kann allerdings unter gewissen Umständen eine sofortige Besteuerung auslösen.
Merkblatt zu Fragen der Selbstanzeige des Steuerstrafrechts, der Verjährung, der Steuerfestsetzung und der Festsetzungsverjährung nach deutschem Steuerrecht
Bei der Berechnung der Strafverfolgungsverjährung (gem. §§ 370, 376 AO i. V. m. § 78 III Ziffer 4 StGB; wie lange kann ich ein Strafverfahren gegen jemanden führen) ist immer zu unterscheiden zwischen der Fristdauer selbst, dem Fristbeginn und der Unterbrechung (etwaiger Neubeginn des Fristlaufs), und ob ein Regelfall oder ein besonders schwerer Fall vorliegt.
Daneben ist die Festsetzungsverjährung (§§ 169 – 171 AO) als rein steuerliche Verjährung zu beachten (hier kommt es darauf an, wie lange kann das Finanzamt eine Steuerforderung noch festsetzen).
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Anforderungen an den Mittelstand, oder: die Notwendigkeit der „Enthaftung“
Mit der zunehmenden Internationalisierung und Globalisierung ihrer Geschäfte sehen sich vor allem deutsche mittelständische Unternehmen mit der Herausforderung konfrontiert, nicht nur die deutschen Rechtsregelungen für das Betreiben des eigenen Geschäfts einzuhalten. Vielmehr müssen auch die nationalen Regelungen der Länder, in die das Geschäft ausgeweitet wird, beachtet werden.
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