EU-Recht

EU-Whistleblowerschutz – Der Schutz von Hinweisgebern

Seit März 2019 wurde im europäischen Parlament die geplante Richtlinie zum Whistleblowerschutz besprochen und am Ende verabschiedet.  Danach werden Unternehmen und Behörden wahrscheinlich nach der Umsetzung in Deutschland ab spätestens 2021 verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern zu ergreifen.

 

Die Vorgänge um den Dieselskandal und etwa die Panama Papers haben gezeigt, wie wichtig es ist, frühzeitig Fälle von Fehlverhalten in Unternehmen oder Organisationen aufzudecken. Dies erfolgt häufig mithilfe von Mitarbeitern oder Personen aus den Unternehmen oder Behörden, die die Missstände mitteilen.

Ziel der geplanten EU-Richtlinie  ist es, solche Personen zu schützen, die Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht melden und aufzeigen, und die somit zur Verfolgung dieser Verstöße beitragen. Hierbei sind auch Verstöße gegen nationales Recht in den allermeisten Fällen umfasst.

Die Richtlinie betrifft Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Behörden. Damit sind auch kleinere und mittlere Unternehmen von den Auswirkungen der Richtlinie betroffen. Sie müssen – wenn sie Sanktionen vermeiden wollen – den von der Richtlinie vorgegebenen Maßnahmenkatalog umsetzen.

Die Richtlinie macht folgende Vorgaben, die von den Unternehmen und Behörden umgesetzt werden müssen:

– Whistleblowerschutz, Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern – sog. Whistleblowern-. Diese müssen Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl ab 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von 10 Millionen € ergreifen. Daneben gibt es einen Katalog von Unternehmen, welche unabhängig von der Unternehmensgröße der Richtlinie unterliegen.

– Die Richtlinie richtet sich auch an Behörden.

– Die Unternehmen / Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um Hinweisgeber zu schützen. Hinweisgeber sollen nicht diskriminiert werden, ihnen sollen keine Sanktionen für die Hinweise drohen, sie genießen arbeitsrechtlichen Schutz. Mit letzterem soll vermieden werden, dass Arbeitgeber ihren Status ausnutzen, um Hinweise zu unterdrücken bzw. potentielle Hinweisgeber abschrecken, weil sie etwa um ihren Job fürchten.

– Die Unternehmen müssen ein Meldesystem einrichten, mit welchem unternehmensintern Hinweise gegeben, verfolgt und gegebenenfalls Verstöße geahndet werden können. Für dieses Meldesystem werden in der Richtlinie die Abläufe definiert. Es muss eine Person benannt werden, die Mitteilungen entgegen nimmt. Diese muss unabhängig sein und Vertraulichkeit wahren.

– Die Richtlinie fordert weiterhin, dass Hinweisgebern rechtliche Beratung vom Unternehmen bereitgestellt werden muss. Auch müssen die Unternehmer die Mitarbeiter informieren.

– Unternehmen können die Einrichtung eines Meldesystems auch durch Dritte erledigen lassen. Unternehmen mit einer MA-Größe zwischen 50 und 249 Mitarbeitern können sich im Hinblick auf die Einrichtung von Meldesystemen zusammenschließen. Sie können gewissermaßen eine eigene, gemeinsame Struktur schaffen.

 

Ähnlich wie bei der Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung DSGVO  im Jahr 2018 drohen Unternehmen Sanktionen, wenn sie die Richtlinie nicht zeitnah umsetzen. Im Falle der DSGVO beträgt bei besonders gravierenden Verstößen der Bußgeldrahmen bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr.

Unternehmen und Behörden ist anzuraten, die nach der Richtlinie notwendigen Maßnahmen frühzeitig einzuleiten. Man sollten nicht das Risiko einzugehen, nicht zum Stichtag fertig zu sein. In dem Fall würde das lange Warten Geld kosten.

 

Europäische Haftbefehle aus Deutschland unwirksam

EuGH entscheidet über Europäische Haftbefehle aus Deutschland

Europäische Haftbefehle aus Deutschland unwirksam
EuGH hält bisherige deutsche Praxis beim Europäischen Haftbefehl für unzulässig

Europäische Haftbefehle unwirksam?

Laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-508/18 und andere) darf ein deutscher Staatsanwalt keinen EU-Haftbefehl ausstellen. Sind jetzt alle erlassenen Europäischen Haftbefehle nicht mehr durchsetzbar? Für den EuGH in Luxemburg gibt es in Deutschland „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit (der Staatsanwaltschaft) gegenüber der Exekutive“. In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde.

Die Haftgründe beim Haftbefehl

In Deutschland gilt jeder Beschuldigte bis zu seiner Verurteilung als unschuldig. Gibt es Haftgründe, die vermuten lassen, dass sich ein Beschuldigter z.B. dem Gerichtsverfahren entzieht, indem er nicht bei der Gerichtsverhandlung erscheint, so kann ein Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen, wenn ein sog. Haftgrund vorliegt. Neben der sog. Fluchtgefahr gibt es noch die Verdunkelungs- sowie die Wiederholungsgefahr.

Richtervorbehalt beim europäischen Haftbefehl

Aufgrund der Unschuldsvermutung ist die freiheitsentziehende Maßnahme im Ermittlungsverfahren ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des Beschuldigten. Die Strafprozessordnung sieht deshalb vor, dass nur ein Richter einen Haftbefehl erlassen darf.

Die Untersuchungshaft in der Praxis

Ein Beschuldigter wird möglicherweise erst einmal in Untersuchungshaft genommen, wenn es zu einer Festnahme kommt. Gerade bei Personen mit Wohnsitz im Ausland ist es in einigen Gerichtsbezirken mittlerweile fast üblich, dass ein von der Staatsanwaltschaft beantragter Haftbefehl erlassen wird, wenn eine besonders hohe Haftstrafe droht. Dieses Vorgehen kann in der Praxis auch für Beschuldigte mit Wohnsitz im europäischen Ausland beobachtet werden. Dies, obwohl ein solches Verhalten gegen EU-Recht verstößt. Insbesondere war es bisher in der Regel recht unkompliziert, einen Europäischen Haftbefehl in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu vollstrecken. Insofern sollte eigentlich ein Wohnsitz im europäischen Ausland den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht begründen dürfen, selbst wenn eine hohe Haftstrafe droht.

Verhältnismäßigkeit eines Haftbefehls

Immer wieder erscheinen erlassene Haftbefehle unverhältnismäßig zu sein.

Wie kann ein Richter zu Beginn der Ermittlungen vermuten, dass ein Beschuldigter sich zum Beispiel einem Strafverfahren entzieht, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls noch keine eindeutigen Beweise vorliegen?

Wieso reicht ein Wohnsitz im EU- Ausland für die Annahme der Fluchtgefahr aus, wenn es praktisch unmöglich ist, sich der Strafverfolgung in der EU zu entziehen?

Kann ein Beschuldigter die behauptete Tat überhaupt verdunkeln, wenn er auf beschlagnahmte Dokumente, welche die Tat beweisen sollen, keinen direkten Zugriff hat?

Kann ein Richter in die Zukunft schauen, dass er bei einer Vorführung bei einem Beschuldigten eine Wiederholungsgefahr annimmt?

Probleme in der Praxis

Man könnte denken, dass die Ermittlungsrichter immer wieder dazu neigen, bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht genau hinzuschauen. Andererseits muss man aber dabei auch berücksichtigen, dass ein Beschuldigter in Deutschland nicht in Abwesenheit verurteilt werden kann. Zum Schutz der Rechtsordnung kann es also sein, dass das Verfolgungsinteresse des Staates dem Recht des Beschuldigten auf Freiheit überwiegt. Dies führt dann dazu, dass ein Ermittlungsrichter am Ende doch „erst einmal“ einen Haftbefehl erlässt. Dies ist zum Beispiel in Italien anders. Dort kann man sogar in Abwesenheit verurteilt werden. Zudem ist der sog. Hausarrest in Italien die übliche Form der „Untersuchungshaft“, auch wenn dieser bei der Anrechnung der Untersuchungshaft auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf die Haftstrafe nicht angerechnet wird.

Dennoch hat man manchmal als Strafverteidiger den Eindruck, dass die Untersuchungshaft eher dazu dienen soll, den Beschuldigten zu beeindrucken, damit dieser unter dem psychischen Druck der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt die Tat gesteht. Es bleibt zu vermuten, dass es immer wieder Beschuldigte gibt, die bereit sind, ein Geständnis abzugeben, wenn Ihnen in Aussicht gestellt wird, dass sie dann aus der Haft entlassen werden, und sie später in der Hauptverhandlung im schlimmsten Falle mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen haben.

Auch gibt es Fälle, in denen später der Richter beim Erlass einer Geldstrafe die Anzahl der Tagessätze entsprechend der Tage der Untersuchungshaft festsetzt und der Beschuldigte dann mit Urteilsverkündung in der Hauptverhandlung aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Haftprüfung und Haftbeschwerde

Kein System ist perfekt. Staatsanwälte und Ermittlungsrichter sind auch nur Menschen. Sie müssen in kurzer Zeit mit einem eingeschränkten Eindruck eine Entscheidung fällen. Diese Entscheidung ist nicht endgültig. Sie ist erst einmal vorläufig, abänderbar. Das sollten Beschuldigte auch nutzen. Dem Betroffenen steht es offen, über die Haftprüfung oder die Haftbeschwerde den erlassenen Haftbefehl nochmals überprüfen zu lassen. Es ist hier besonders wichtig, dass neue, entlastende Beweise vorgelegt werden, da anderenfalls damit gerechnet werden muss, dass der Antrag verworfen wird. Dies hat dann zur Folge, dass man für eine bestimmte Zeit mit der Stellung eines erneuten Antrags ausgeschlossen ist. Es ist also umso wichtiger, dass man bei einem solchen Antrag von einem Rechtsanwalt bzw. von einem Strafverteidiger verteidigt bzw. vertreten wird.

Haftentlassung unter Auflagen

Manchmal schafft es der Rechtsanwalt auch, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass der Beschuldigte unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt wird. Die Untersuchungshaft soll immer das letzte Mittel sein, zu welchem man greift. Es besteht in Deutschland die Möglichkeit, unter Auflagen aus der Haft entlassen zu werden. Bei einer sog. Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gibt es einige weniger einschneidende Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Durchführung des Strafverfahrens zu gewährleisten. Beispielhaft seinen hier folgende Maßnahmen genannt:

  • Hinterlegung einer Sicherheitsleistung (Kaution, Bankbürgschaft oder dingliche Sicherheit, wie z.B. eine Grundschuld) durch Angehörige oder Freunde
  • Meldeauflage
  • Hinterlegung des Reisepasses, Personalausweises oder Führerscheins
  • Elektronische Fußfessel

Hintergründe der Gerichtsentscheidung des EuGH

Es besteht nach derzeitiger Gesetzeslage keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit der den Europäischen Haftbefehl erlassenden Staatsanwaltschaft gegenüber der Exekutive. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind nicht wie ein Richter weisungsunabhängig. Vielmehr unterstehen Staatsanwälte Weisungen; am Ende solchen, die von Justizministerien erlassen werden (können). Dies bedeutet, dass die erforderliche Unabhängigkeit fehlt, die nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls notwendig ist. Das Gericht nimmt also einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip an. Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie. Die drei Staatsgewalten Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) müssen in einer Demokratie voneinander getrennt werden. Die bisherige deutsche Übung beim Europäischen Haftbefehl stellt nach Ansicht der Richter in Luxemburg einen Verstoß gegen dieses elementare Prinzip der Demokratie dar.

Der Europäische Haftbefehl basiert zwar auf einem nationalen Haftbefehl, der von einem unabhängigen Richter erlassen wurde, jedoch wird der Europäische Haftbefehl einem solchen Richter nicht noch einmal vorgelegt. Vielmehr wird der Europäische Haftbefehl von Staatsanwalt selbst erlassen. Und dieser ist eben nicht im Sinne des (nicht nur) europarechtlich notwendigen Richtervorbehalts unabhängig. Für den EuGH darf die Staatsanwaltschaft in Deutschland also einen Europäischen Haftbefehl (nicht mehr) ausstellen.

Mögliche Auswirkungen für die Praxis

Bereits erlassene Europäische Haftbefehle dürften unwirksam sein. Das heißt, Auslieferungen nach Deutschland dürften bis auf Weiteres nicht mehr möglich sein. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber entsprechende Vorkehrungen treffen wird, um den Europäischen Haftbefehl wieder funktionstüchtig zu machen. Eine Gesetzesänderung wird folgen. Es könnte sein, dass z.B. zukünftig auch der Ermittlungsrichter den Europäischen Haftbefehl erlassen muss. Alternativ könnte die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abgeschafft werden. So wäre dann die strikte Trennung von der Exekutive auch in Deutschland gewährleistet. Insofern bedeutet dies, dass jegliche Auslieferungsverfahren hierdurch zwar zunächst gestoppt werden. Es ist vorhersehbar, dass diese Verfahren bald wieder neu in Gang gesetzt werden. Eine mögliche Auslieferung ist also in Zukunft nicht vollständig aus der Welt. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie lange der deutsche Gesetzgeber braucht, um die Entscheidung des EuGH in nationales Recht umzuwandeln.

 

Nehmen Sie also unbedingt Kontakt zu einem erfahrenen Strafverteidiger auf, der auch im internationalen Strafrecht besondere Fachkompetenzen hat, damit Sie eine Auslieferung nach Deutschland vermeiden. Im Einzelfall könnte es sogar sein, dass man mit der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft mit einer guten Strategie und Taktik einen Deal erreicht, der die Auslieferung endgültig vermeidet.

Unsere erfahrenen und auf internationales Strafrecht spezialisierten Strafverteidiger aus München und Düsseldorf stehen Ihnen jederzeit und unverzüglich auch per E-Mail bundesweit zur Verfügung.

Rechtsanwalt Salvatore Barba, München

Wo ist in Deutschland der Whistleblower?

Gibt es den Whistleblower in Deutschland?

Die Sinnhaftigkeit eines Whistleblower-Systems im Unternehmen

whistleblowing
Der Whistleblower – bald in Deutschland eine Normalität?

Sogenannte Whistleblower können die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten in Unternehmen fördern und so dabei helfen, wirtschaftlichen Schaden von Unternehmen abzuwenden. Das verbessert selbstverständlich auch die Reputation. Unverständlich ist daher, wieso so viele Unternehmen auf entsprechende Meldesysteme verzichten. Die Jagd auf den vielleicht berühmtesten Whistleblower Edward Snowden mag für viele vielleicht abschreckend sein. Dennoch haben interne Meldesysteme durchaus ihre Berechtigung. Große Unternehmen wie Siemens und MAN unterhalten mittlerweile Hotlines, damit anonym Hinweise auf Missstände im Unternehmen abgegeben werden können. Nichtsdestotrotz haben sich Hinweisgeber-Systeme in der Wirtschaft aber längst nicht etabliert, obwohl deren Wirksamkeit unbestritten ist.

Die Effektivität von internen Meldesystemen

In knapp 40 Prozent der Unternehmen treten Missstände wie Finanzzahlenfälschung, Korruption, Wirtschaftsspionage, Betrug, Diebstahl, Unterschlagung, Mobbing oder auch sexuelle Belästigung immer wieder auf. Nicht selten kommen dabei erhebliche wirtschaftliche Schäden zum Vorschein. Durch entsprechende präventive Instrumentarien kann man erfahrungsgemäß als Unternehmen die Schäden vermeiden oder zumindest erheblich reduzieren. Es ist daher erstaunlich, dass viele Unternehmen in Deutschland das Thema Compliance bisher ignorieren. Auch Deutschland selbst behandelt den Schutz von Hinweisgebern bisher stiefmütterlich. Länder wie Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweden und die Vereinigten Staaten sind da weiter. Diese haben zum Teil seit Jahren Regelungen zum Whistleblowing.

Der Whistleblower für den Mittelstand

Ein Whistleblower-System macht durchaus auch für kleine und mittelständische Unternehmen, also bei Firmen mit einer Belegschaft zwischen 20 und 250 Mitarbeitern Sinn. Will nicht jeder wichtige Player finanzielle Schäden für sein Unternehmen vermeiden, seine Geschäftstätigkeit sauber halten und so sein Image aufbessern? In deutschen Unternehmen treten mit einem Anteil von 43 Prozent überdurchschnittlich viele Unregelmäßigkeiten auf. Hingegen ist die Zahl der Unternehmen, die in Deutschland ein Hinweisgeber-System eingeführt haben, unterdurchschnittlich. Schäden von mehr als 100.000 Euro sind nicht selten. Es sind vor allem international aufgestellte Unternehmen, die von Unregelmäßigkeiten betroffen sind. Das verwundert nicht. Es ist schon schwierig, national regelkonform zu operieren, wenn in den Unternehmen die entsprechende Struktur fehlt. Ist es da nicht logisch, dass es gerade bei exportorientierten Unternehmen noch schwieriger ist?

Effektivität von internen Meldesystemen

Interne Meldesysteme haben eine hohe Erfolgsquote. Statistisch ist fast jede zweite eingegangene Meldung relevant und substanziell. Die Meldestellen sind also ein wirksames Instrument, um das eigene Unternehmen legal und ethisch zu positionieren.
Unternehmen scheuen oft den Aufwand der Implementierung eines internen Meldesystems. Dabei sind diese Meldesysteme kaum aufwendig. Normalerweise sollten pro Jahr 40-60 Vorfälle gemeldet werden. Die Verarbeitung solcher Meldungen ist daher auch für kleine Unternehmen machbar. Schließlich überwiegt der Nutzen. Whistleblower müssen in so einem System nicht die für sie eventuell negativen Folgen eines negativen Hinweises befürchten. Die Angst vor einer Kündigung muss Mitarbeiter nicht mehr hemmen, Unregelmäßigkeiten anzuzeigen.

EU führt Whistleblower-Schutz EU-weit ein

Im April hat das EU-Parlament eine Richtlinie zum Whistleblower-Schutz beschlossen. Diese muss in den nächsten zwei Jahren von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden. Bestehende gesetzliche Regelungen müssen entsprechend angepasst werden.
Das bedeutet, dass zukünftig Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern für sog. Whistleblower einen Schutzschirm schaffen müssen, um die Anonymität zu wahren. Die Richtlinie betrifft Verstöße gegen EU-Recht, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Delikte wie Bestechung im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es ist allerdings wünschenswert aber auch zu vermuten, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung auch nationale Verstöße in die nationale Regelung einbeziehen wird. Unternehmen sollten dabei nicht unterschätzen, dass die Richtlinie vorgibt, dass es zukünftig Hinweisgebern erlaubt sein soll, sich z.B. an Behörden zu wenden, sofern sie im Unternehmen auf Widerstände stoßen.

 

Handeln Sie daher sofort und bauen Sie bereits vor Einführung der neuen gesetzlichen Regelungen ein internes Meldesystem in Ihrem Unternehmen auf. Vermeiden Sie wirtschaftlichen Schaden und verbessern Sie Ihre Reputation am Markt. Wir unterstützen Sie dabei gerne mit unseren Compliance-erfahrenen Rechtsanwälten aus München und Düsseldorf. Nehmen Sie bereits jetzt mit uns für ein unverbindliches Gespräch Kontakt auf.

Rechtsanwalt Salvatore Barba, München

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