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EU-Whistleblowerschutz – Der Schutz von Hinweisgebern

Seit März 2019 wurde im europäischen Parlament die geplante Richtlinie zum Whistleblowerschutz besprochen und am Ende verabschiedet.  Danach werden Unternehmen und Behörden wahrscheinlich nach der Umsetzung in Deutschland ab spätestens 2021 verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern zu ergreifen.

 

Die Vorgänge um den Dieselskandal und etwa die Panama Papers haben gezeigt, wie wichtig es ist, frühzeitig Fälle von Fehlverhalten in Unternehmen oder Organisationen aufzudecken. Dies erfolgt häufig mithilfe von Mitarbeitern oder Personen aus den Unternehmen oder Behörden, die die Missstände mitteilen.

Ziel der geplanten EU-Richtlinie  ist es, solche Personen zu schützen, die Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht melden und aufzeigen, und die somit zur Verfolgung dieser Verstöße beitragen. Hierbei sind auch Verstöße gegen nationales Recht in den allermeisten Fällen umfasst.

Die Richtlinie betrifft Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Behörden. Damit sind auch kleinere und mittlere Unternehmen von den Auswirkungen der Richtlinie betroffen. Sie müssen – wenn sie Sanktionen vermeiden wollen – den von der Richtlinie vorgegebenen Maßnahmenkatalog umsetzen.

Die Richtlinie macht folgende Vorgaben, die von den Unternehmen und Behörden umgesetzt werden müssen:

– Whistleblowerschutz, Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern – sog. Whistleblowern-. Diese müssen Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl ab 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von 10 Millionen € ergreifen. Daneben gibt es einen Katalog von Unternehmen, welche unabhängig von der Unternehmensgröße der Richtlinie unterliegen.

– Die Richtlinie richtet sich auch an Behörden.

– Die Unternehmen / Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um Hinweisgeber zu schützen. Hinweisgeber sollen nicht diskriminiert werden, ihnen sollen keine Sanktionen für die Hinweise drohen, sie genießen arbeitsrechtlichen Schutz. Mit letzterem soll vermieden werden, dass Arbeitgeber ihren Status ausnutzen, um Hinweise zu unterdrücken bzw. potentielle Hinweisgeber abschrecken, weil sie etwa um ihren Job fürchten.

– Die Unternehmen müssen ein Meldesystem einrichten, mit welchem unternehmensintern Hinweise gegeben, verfolgt und gegebenenfalls Verstöße geahndet werden können. Für dieses Meldesystem werden in der Richtlinie die Abläufe definiert. Es muss eine Person benannt werden, die Mitteilungen entgegen nimmt. Diese muss unabhängig sein und Vertraulichkeit wahren.

– Die Richtlinie fordert weiterhin, dass Hinweisgebern rechtliche Beratung vom Unternehmen bereitgestellt werden muss. Auch müssen die Unternehmer die Mitarbeiter informieren.

– Unternehmen können die Einrichtung eines Meldesystems auch durch Dritte erledigen lassen. Unternehmen mit einer MA-Größe zwischen 50 und 249 Mitarbeitern können sich im Hinblick auf die Einrichtung von Meldesystemen zusammenschließen. Sie können gewissermaßen eine eigene, gemeinsame Struktur schaffen.

 

Ähnlich wie bei der Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung DSGVO  im Jahr 2018 drohen Unternehmen Sanktionen, wenn sie die Richtlinie nicht zeitnah umsetzen. Im Falle der DSGVO beträgt bei besonders gravierenden Verstößen der Bußgeldrahmen bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr.

Unternehmen und Behörden ist anzuraten, die nach der Richtlinie notwendigen Maßnahmen frühzeitig einzuleiten. Man sollten nicht das Risiko einzugehen, nicht zum Stichtag fertig zu sein. In dem Fall würde das lange Warten Geld kosten.

 

Europäische Haftbefehle aus Deutschland unwirksam

EuGH entscheidet über Europäische Haftbefehle aus Deutschland

Europäische Haftbefehle aus Deutschland unwirksam
EuGH hält bisherige deutsche Praxis beim Europäischen Haftbefehl für unzulässig

Europäische Haftbefehle unwirksam?

Laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-508/18 und andere) darf ein deutscher Staatsanwalt keinen EU-Haftbefehl ausstellen. Sind jetzt alle erlassenen Europäischen Haftbefehle nicht mehr durchsetzbar? Für den EuGH in Luxemburg gibt es in Deutschland „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit (der Staatsanwaltschaft) gegenüber der Exekutive“. In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde.

Die Haftgründe beim Haftbefehl

In Deutschland gilt jeder Beschuldigte bis zu seiner Verurteilung als unschuldig. Gibt es Haftgründe, die vermuten lassen, dass sich ein Beschuldigter z.B. dem Gerichtsverfahren entzieht, indem er nicht bei der Gerichtsverhandlung erscheint, so kann ein Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen, wenn ein sog. Haftgrund vorliegt. Neben der sog. Fluchtgefahr gibt es noch die Verdunkelungs- sowie die Wiederholungsgefahr.

Richtervorbehalt beim europäischen Haftbefehl

Aufgrund der Unschuldsvermutung ist die freiheitsentziehende Maßnahme im Ermittlungsverfahren ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Freiheit des Beschuldigten. Die Strafprozessordnung sieht deshalb vor, dass nur ein Richter einen Haftbefehl erlassen darf.

Die Untersuchungshaft in der Praxis

Ein Beschuldigter wird möglicherweise erst einmal in Untersuchungshaft genommen, wenn es zu einer Festnahme kommt. Gerade bei Personen mit Wohnsitz im Ausland ist es in einigen Gerichtsbezirken mittlerweile fast üblich, dass ein von der Staatsanwaltschaft beantragter Haftbefehl erlassen wird, wenn eine besonders hohe Haftstrafe droht. Dieses Vorgehen kann in der Praxis auch für Beschuldigte mit Wohnsitz im europäischen Ausland beobachtet werden. Dies, obwohl ein solches Verhalten gegen EU-Recht verstößt. Insbesondere war es bisher in der Regel recht unkompliziert, einen Europäischen Haftbefehl in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu vollstrecken. Insofern sollte eigentlich ein Wohnsitz im europäischen Ausland den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht begründen dürfen, selbst wenn eine hohe Haftstrafe droht.

Verhältnismäßigkeit eines Haftbefehls

Immer wieder erscheinen erlassene Haftbefehle unverhältnismäßig zu sein.

Wie kann ein Richter zu Beginn der Ermittlungen vermuten, dass ein Beschuldigter sich zum Beispiel einem Strafverfahren entzieht, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls noch keine eindeutigen Beweise vorliegen?

Wieso reicht ein Wohnsitz im EU- Ausland für die Annahme der Fluchtgefahr aus, wenn es praktisch unmöglich ist, sich der Strafverfolgung in der EU zu entziehen?

Kann ein Beschuldigter die behauptete Tat überhaupt verdunkeln, wenn er auf beschlagnahmte Dokumente, welche die Tat beweisen sollen, keinen direkten Zugriff hat?

Kann ein Richter in die Zukunft schauen, dass er bei einer Vorführung bei einem Beschuldigten eine Wiederholungsgefahr annimmt?

Probleme in der Praxis

Man könnte denken, dass die Ermittlungsrichter immer wieder dazu neigen, bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht genau hinzuschauen. Andererseits muss man aber dabei auch berücksichtigen, dass ein Beschuldigter in Deutschland nicht in Abwesenheit verurteilt werden kann. Zum Schutz der Rechtsordnung kann es also sein, dass das Verfolgungsinteresse des Staates dem Recht des Beschuldigten auf Freiheit überwiegt. Dies führt dann dazu, dass ein Ermittlungsrichter am Ende doch „erst einmal“ einen Haftbefehl erlässt. Dies ist zum Beispiel in Italien anders. Dort kann man sogar in Abwesenheit verurteilt werden. Zudem ist der sog. Hausarrest in Italien die übliche Form der „Untersuchungshaft“, auch wenn dieser bei der Anrechnung der Untersuchungshaft auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf die Haftstrafe nicht angerechnet wird.

Dennoch hat man manchmal als Strafverteidiger den Eindruck, dass die Untersuchungshaft eher dazu dienen soll, den Beschuldigten zu beeindrucken, damit dieser unter dem psychischen Druck der Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt die Tat gesteht. Es bleibt zu vermuten, dass es immer wieder Beschuldigte gibt, die bereit sind, ein Geständnis abzugeben, wenn Ihnen in Aussicht gestellt wird, dass sie dann aus der Haft entlassen werden, und sie später in der Hauptverhandlung im schlimmsten Falle mit einer Bewährungsstrafe zu rechnen haben.

Auch gibt es Fälle, in denen später der Richter beim Erlass einer Geldstrafe die Anzahl der Tagessätze entsprechend der Tage der Untersuchungshaft festsetzt und der Beschuldigte dann mit Urteilsverkündung in der Hauptverhandlung aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Haftprüfung und Haftbeschwerde

Kein System ist perfekt. Staatsanwälte und Ermittlungsrichter sind auch nur Menschen. Sie müssen in kurzer Zeit mit einem eingeschränkten Eindruck eine Entscheidung fällen. Diese Entscheidung ist nicht endgültig. Sie ist erst einmal vorläufig, abänderbar. Das sollten Beschuldigte auch nutzen. Dem Betroffenen steht es offen, über die Haftprüfung oder die Haftbeschwerde den erlassenen Haftbefehl nochmals überprüfen zu lassen. Es ist hier besonders wichtig, dass neue, entlastende Beweise vorgelegt werden, da anderenfalls damit gerechnet werden muss, dass der Antrag verworfen wird. Dies hat dann zur Folge, dass man für eine bestimmte Zeit mit der Stellung eines erneuten Antrags ausgeschlossen ist. Es ist also umso wichtiger, dass man bei einem solchen Antrag von einem Rechtsanwalt bzw. von einem Strafverteidiger verteidigt bzw. vertreten wird.

Haftentlassung unter Auflagen

Manchmal schafft es der Rechtsanwalt auch, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass der Beschuldigte unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt wird. Die Untersuchungshaft soll immer das letzte Mittel sein, zu welchem man greift. Es besteht in Deutschland die Möglichkeit, unter Auflagen aus der Haft entlassen zu werden. Bei einer sog. Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gibt es einige weniger einschneidende Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Durchführung des Strafverfahrens zu gewährleisten. Beispielhaft seinen hier folgende Maßnahmen genannt:

  • Hinterlegung einer Sicherheitsleistung (Kaution, Bankbürgschaft oder dingliche Sicherheit, wie z.B. eine Grundschuld) durch Angehörige oder Freunde
  • Meldeauflage
  • Hinterlegung des Reisepasses, Personalausweises oder Führerscheins
  • Elektronische Fußfessel

Hintergründe der Gerichtsentscheidung des EuGH

Es besteht nach derzeitiger Gesetzeslage keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit der den Europäischen Haftbefehl erlassenden Staatsanwaltschaft gegenüber der Exekutive. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind nicht wie ein Richter weisungsunabhängig. Vielmehr unterstehen Staatsanwälte Weisungen; am Ende solchen, die von Justizministerien erlassen werden (können). Dies bedeutet, dass die erforderliche Unabhängigkeit fehlt, die nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls notwendig ist. Das Gericht nimmt also einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip an. Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie. Die drei Staatsgewalten Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) müssen in einer Demokratie voneinander getrennt werden. Die bisherige deutsche Übung beim Europäischen Haftbefehl stellt nach Ansicht der Richter in Luxemburg einen Verstoß gegen dieses elementare Prinzip der Demokratie dar.

Der Europäische Haftbefehl basiert zwar auf einem nationalen Haftbefehl, der von einem unabhängigen Richter erlassen wurde, jedoch wird der Europäische Haftbefehl einem solchen Richter nicht noch einmal vorgelegt. Vielmehr wird der Europäische Haftbefehl von Staatsanwalt selbst erlassen. Und dieser ist eben nicht im Sinne des (nicht nur) europarechtlich notwendigen Richtervorbehalts unabhängig. Für den EuGH darf die Staatsanwaltschaft in Deutschland also einen Europäischen Haftbefehl (nicht mehr) ausstellen.

Mögliche Auswirkungen für die Praxis

Bereits erlassene Europäische Haftbefehle dürften unwirksam sein. Das heißt, Auslieferungen nach Deutschland dürften bis auf Weiteres nicht mehr möglich sein. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der deutsche Gesetzgeber entsprechende Vorkehrungen treffen wird, um den Europäischen Haftbefehl wieder funktionstüchtig zu machen. Eine Gesetzesänderung wird folgen. Es könnte sein, dass z.B. zukünftig auch der Ermittlungsrichter den Europäischen Haftbefehl erlassen muss. Alternativ könnte die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften abgeschafft werden. So wäre dann die strikte Trennung von der Exekutive auch in Deutschland gewährleistet. Insofern bedeutet dies, dass jegliche Auslieferungsverfahren hierdurch zwar zunächst gestoppt werden. Es ist vorhersehbar, dass diese Verfahren bald wieder neu in Gang gesetzt werden. Eine mögliche Auslieferung ist also in Zukunft nicht vollständig aus der Welt. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie lange der deutsche Gesetzgeber braucht, um die Entscheidung des EuGH in nationales Recht umzuwandeln.

 

Nehmen Sie also unbedingt Kontakt zu einem erfahrenen Strafverteidiger auf, der auch im internationalen Strafrecht besondere Fachkompetenzen hat, damit Sie eine Auslieferung nach Deutschland vermeiden. Im Einzelfall könnte es sogar sein, dass man mit der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft mit einer guten Strategie und Taktik einen Deal erreicht, der die Auslieferung endgültig vermeidet.

Unsere erfahrenen und auf internationales Strafrecht spezialisierten Strafverteidiger aus München und Düsseldorf stehen Ihnen jederzeit und unverzüglich auch per E-Mail bundesweit zur Verfügung.

Rechtsanwalt Salvatore Barba, München

Anwälte von Holocaust-Überlebenden zur Einstellung des Stutthof Verfahrens

Anwälte von Holocaust-Überlebenden zur Einstellung des Stutthof Verfahrens

Die aus München und Düsseldorf stammenden Rechtsanwälte Dr. Christoph Rückel und Dr. Stefan Lode haben in den jüngeren Gerichtsverfahren gegen ehemalige Angehörige der SS-Wachmannschaften insgesamt rund 30 Überlebende vertreten. Von diesen waren knapp 20 als Nebenkläger in den verschiedenen Strafverfahren in Lüneburg, Detmold und zuletzt Münster zugelassen. Das Gerichtsverfahren in Münster gegen den Johann R. ist jüngst wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt worden. Ihre Erklärung zur Verfahrenseinstellung aufgrund des am 3. März 2019 veröffentlichten Beschlusses des Landgerichts Münster:

Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode, Düsseldorf:

Die Einstellung des Verfahrens gegen Johann R. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord folgt rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wenn der Angeklagte nicht mehr verhandlungsfähig ist, muss der Prozess beendet werden. Dies entspringt dem Grundsatz der Menschenwürde: Wer nicht mehr in der Lage ist, dem zu folgen, was zu seiner Person, zu seiner Verwicklung in eine mögliche Straftat, zu seiner Schuld vor Gericht erörtert wird, gegen den kann nicht mehr verhandelt werden. Als Prozessbeteiligte haben wir gesehen, wie der Angeklagte vor Gericht gesundheitlich abbaute und tatsächlich fraglich war, ob er das Geschehen um sich herum vollumfänglich begriff bzw. in der Lage war, hieran aktiv teilzunehmen. Damit war die Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit zwingende Folge und wir als Anwälte der Nebenkläger haben nicht darüber nachgedacht, die Entscheidung des Gerichts mit einer Beschwerde anzugreifen.

Rechtsanwalt Dr. Christoph Rückel, München:

Die Sicht der Überlebenden unterscheidet sich selbstredend von der Sicht der Juristen. Für die Überlebenden ist unverständlich, dass die Aufarbeitung der Verantwortung der Wachleute erst nach über 70 Jahren erfolgt. Denn dies führte schlussendlich dazu, dass viele Täter sich nicht mehr haben verantworten müssen. Die sog. Holocaust-Survivor und ihre Familien können nicht verstehen, dass viele Täter nach dem Krieg weitestgehend unbehelligt blieben, während sie den Großteil ihrer Angehörigen in den Konzentrationslagern verloren haben und sie selbst Zeit ihres Lebens unter den furchtbaren Erlebnissen litten. Sie verurteilen die schleppende oder nicht stattgefundene Aufarbeitung des Holocausts nach dem 2. Weltkrieg und in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland.

Die Überlebenden verstehen aber, dass mit den Urteilen in Lüneburg und Detmold gegen ehemalige SS-Wachleute immerhin ein Kapitel der Aufarbeitung der Ereignisse während des Holocaust – wenn auch spät – geschlossen wurde. Sie sind den heute mit der Angelegenheit befassten Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten dankbar für diese Aufbereitung. Für den Großteil zählt nicht der Gedanke der Rache. Vielmehr sollen die Geschichten noch einmal erzählt werden, um sie an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Daher begrüßen sie auch die umfangreiche Presseberichterstattung und die Teilnahme auch junger Zuhörer an den Prozesstagen in Lüneburg, Detmold und Münster.

Nähere Informationen zur Verfahrenseinstellung mit Interview von Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode, Rückel & Collegen, München, Düsseldorf, Mailand, Atlanta.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode, Düsseldorf; Rechtsanwalt Salvatore Barba, München

Gedenkstätte Miami Beach
Holocaust Memorial, 1933–1945 Meridian Avenue, Miami Beach, Florida, USA

Rückel & Collegen stellt sich neu auf

Rückel & Collegen vergrößert sich in Düsseldorf und München. Fusion mit Barba & Partner Rechtsanwälte

Rückel & Collegen stellt sich neu auf
Rückel & Collegen I München I Düsseldorf I Mailand I Atlanta

Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Rückel & Collegen hat am Standort München mit der auf den Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr spezialisierten Kanzlei Barba & Partner Rechtsanwälte fusioniert. Nach dem Zusammenschluss firmieren die Rechtsanwälte unter Rückel & Collegen an den Standorten München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta.

Rückel & Collegen gibt es seit Ende der 1970er Jahre in München. Dr. Christoph Rückel baute Mitte der 90er Jahre mit einem eigenständigen Büro in Atlanta das USA-Geschäft auf. Nach 20 Jahren in den USA kehrte er nach Deutschland zurück und reaktivierte dort die Kanzlei mit Büros in München und Düsseldorf neu. Weiterhin aktiv blieb der Standort Atlanta.

Rückel & Collegen ist hauptsächlich im Deutschen und Internationalen Wirtschafts- und Wirtschaftsstrafrecht/Compliance, im internationalen Warenverkehr sowie im Gesellschaftsrecht, dort insbesondere im Bereich M&A, tätig. Die Märkte Deutschland, USA, Italien und Israel bilden hier den Schwerpunkt der Kanzlei.

Unternehmen werden bei ihrer internationalen Geschäftstätigkeit und ihren grenzüberschreitenden Expansionen begleitet. „Durch die Aufnahme des Teams von Barba & Partner Rechtsanwälte stärken wir die innereuropäische Cross-Border-Expertise der Kanzlei, während wir durch die Aufnahme von Dr. Markus Horstmann und Sascha Bloemer die wirtschafsstrafrechtliche Kompetenz der Kanzlei am Standort Düsseldorf unterstreichen“ so Dr. Christoph Rückel.

Barba & Partner Rechtsanwälte waren für ihre grenzüberschreitende Beratung von Unternehmen im Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr bekannt. Das Team um Rechtsanwalt Salvatore Barba ist seit 2007 in München tätig und bringt den Standort Mailand in den Zusammenschluss ein. „Durch die Globalisierung ist die Wirtschaft zunehmend exportorientiert geprägt. Für Unternehmen wird es umso wichtiger, sich von Anwälten beraten zu lassen, die über den Tellerrand hinausschauen. Durch den Zusammenschluss entsteht ein auf den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr spezialisierter Player, der die persönliche Betreuung der Mandanten in den Vordergrund stellt.“

Im Zuge der Fusion werden die bisherigen Standorte von Barba & Partner Rechtsanwälte in Berlin, Rom und Rosenheim geschlossen. „Im Rahmen einer anstehenden Umstrukturierung war bei Barba & Partner Rechtsanwälte ohnehin für 2019 die Eröffnung eines Büros in Düsseldorf sowie die Schließung des Standortes Rosenheim geplant. Die moderne Kommunikationstechnologie ermöglicht uns diese Konzentration auf wenige Standorte. Falls im Einzelfall erforderlich, kooperieren wir vor Ort mit langjährig bekannten Partnern,“ so Salvatore Barba.

„Das deutsch-italienische Geschäft ist eine interessante Nische für unseren Standort im einwohnerreichsten Bundesland. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet bietet Chancen für Unternehmer aus dem Europäischen Raum; daneben schauen viele Unternehmen aus NRW auch über die Grenzen,“ so Dr. Stefan Lode, der das Düsseldorfer Büro von Rückel & Collegen leitet.

Rückel & Collegen mit Büros in München, Düsseldorf, Mailand und Atlanta ist eine Rechtsanwaltskanzlei, welche sich auf die Beratung von Unternehmen und Family Offices im den Bereichen Wirtschaftsrecht, grenzüberschreitender Geschäftsverkehr, Gesellschaftsrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht/Compliance spezialisiert hat.

Rechtsanwalt Salvatore BarbaMünchen

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