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EU-Whistleblowerschutz – Der Schutz von Hinweisgebern

Seit März 2019 wurde im europäischen Parlament die geplante Richtlinie zum Whistleblowerschutz besprochen und am Ende verabschiedet.  Danach werden Unternehmen und Behörden wahrscheinlich nach der Umsetzung in Deutschland ab spätestens 2021 verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern zu ergreifen.

 

Die Vorgänge um den Dieselskandal und etwa die Panama Papers haben gezeigt, wie wichtig es ist, frühzeitig Fälle von Fehlverhalten in Unternehmen oder Organisationen aufzudecken. Dies erfolgt häufig mithilfe von Mitarbeitern oder Personen aus den Unternehmen oder Behörden, die die Missstände mitteilen.

Ziel der geplanten EU-Richtlinie  ist es, solche Personen zu schützen, die Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht melden und aufzeigen, und die somit zur Verfolgung dieser Verstöße beitragen. Hierbei sind auch Verstöße gegen nationales Recht in den allermeisten Fällen umfasst.

Die Richtlinie betrifft Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und Behörden. Damit sind auch kleinere und mittlere Unternehmen von den Auswirkungen der Richtlinie betroffen. Sie müssen – wenn sie Sanktionen vermeiden wollen – den von der Richtlinie vorgegebenen Maßnahmenkatalog umsetzen.

Die Richtlinie macht folgende Vorgaben, die von den Unternehmen und Behörden umgesetzt werden müssen:

– Whistleblowerschutz, Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern – sog. Whistleblowern-. Diese müssen Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl ab 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von 10 Millionen € ergreifen. Daneben gibt es einen Katalog von Unternehmen, welche unabhängig von der Unternehmensgröße der Richtlinie unterliegen.

– Die Richtlinie richtet sich auch an Behörden.

– Die Unternehmen / Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um Hinweisgeber zu schützen. Hinweisgeber sollen nicht diskriminiert werden, ihnen sollen keine Sanktionen für die Hinweise drohen, sie genießen arbeitsrechtlichen Schutz. Mit letzterem soll vermieden werden, dass Arbeitgeber ihren Status ausnutzen, um Hinweise zu unterdrücken bzw. potentielle Hinweisgeber abschrecken, weil sie etwa um ihren Job fürchten.

– Die Unternehmen müssen ein Meldesystem einrichten, mit welchem unternehmensintern Hinweise gegeben, verfolgt und gegebenenfalls Verstöße geahndet werden können. Für dieses Meldesystem werden in der Richtlinie die Abläufe definiert. Es muss eine Person benannt werden, die Mitteilungen entgegen nimmt. Diese muss unabhängig sein und Vertraulichkeit wahren.

– Die Richtlinie fordert weiterhin, dass Hinweisgebern rechtliche Beratung vom Unternehmen bereitgestellt werden muss. Auch müssen die Unternehmer die Mitarbeiter informieren.

– Unternehmen können die Einrichtung eines Meldesystems auch durch Dritte erledigen lassen. Unternehmen mit einer MA-Größe zwischen 50 und 249 Mitarbeitern können sich im Hinblick auf die Einrichtung von Meldesystemen zusammenschließen. Sie können gewissermaßen eine eigene, gemeinsame Struktur schaffen.

 

Ähnlich wie bei der Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung DSGVO  im Jahr 2018 drohen Unternehmen Sanktionen, wenn sie die Richtlinie nicht zeitnah umsetzen. Im Falle der DSGVO beträgt bei besonders gravierenden Verstößen der Bußgeldrahmen bis zu 20 Millionen Euro oder im Fall eines Unternehmens bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr.

Unternehmen und Behörden ist anzuraten, die nach der Richtlinie notwendigen Maßnahmen frühzeitig einzuleiten. Man sollten nicht das Risiko einzugehen, nicht zum Stichtag fertig zu sein. In dem Fall würde das lange Warten Geld kosten.

 

Tipps für den Erwerb einer Ferienimmobilie

Tipps für den Erwerb einer Ferienimmobilie

Der Besitz einer Auslandsimmobilie ist für viele Menschen attraktiv. Manchmal ist es sogar wirtschaftlich sinnvoll, eine Immobilie im Ausland zu erwerben. In Italien hat die (Wieder-)Einführung der Grundsteuer (IMU) dazu geführt, dass viele Italiener ihre Zweitimmobilie abstoßen wollen. Diese Situation macht den Immobilienmarkt für ausländische Kaufinteressenten besonders attraktiv.

In den Urlaub fahren und zu Hause ankommen hat einen gewissen Reiz. Eine Ferienwohnung oder gar ein Haus am Gardasee, in der Toskana oder an der Côte d’Azur zu besitzen, ist der Traum vieler Deutscher.

Statt sich an einen deutschen Immobilienmakler zu wenden, der ausländische Immobilien zu in Deutschland marktüblichen Preisen anbietet, macht es durchaus Sinn, sich an einen regionalen Makler zu wenden. Die realen Verkaufspreise sind oftmals weit unter den Vorstellungen eines deutschen Kaufinteressenten. Eine Ersparnis beim Kaufpreis in bis zu sechsstelliger Höhe ist nicht selten, wenn man bei der Suche nach der passenden Immobilie gut beraten ist.

Bei der Auswahl des richtigen Beraters ist nicht nur die Sprachkenntnis, sondern auch die Kenntnis der Mentalität wichtig.

Der gewissenhafte Immobilienkäufer sollte sich beim Erwerb seiner Immobilie auf jeden Fall von einem im ausländischen Recht kundigen Fachmann beraten lassen. Nur zu gerne schlummern in den Kaufofferten tickende Zeitbomben in Form von Schwarzbauten oder Grunddienstbarkeiten. Gibt es hier Probleme, so führt dies spätestens bei der Vermögensübertragung oder im Erbfall zu kostspieligen Erfahrungen.

Nehmen Sie rechtzeitig mit uns Kontakt auf, damit der Erwerb Ihrer Traumimmobilie nicht zum Alptraum wird.

Rechtsanwalt Salvatore Barba, München

Das könnte Ihr Feriendomizil sein
Der Traum der eigenen Immobilie im Ausland kann wahr werden!

 

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